06.06.2024

Anbau von Cannabis in der eigenen Wohnung: welche Rechte haben Mieter und Vermieter?

Seit dem 1. April 2024 dürfen Mieter legal bis zu drei Cannabis-Pflanzen in ihrer Wohnung, auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten anbauen Vorausgesetzt sie sind 18 Jahre alt und haben seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat Fragen zu Anbau, Konsum und Rechten aufgeworfen. Insbesondere im Bereich des legalen Anbaus von Cannabis in Wohnungen gibt es wichtige Regeln und Vorschriften zu beachten. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, was Sie über den Anbau von Hanf im eigenen Zuhause wissen müssen und wie sich dies auf Ihr Mietverhältnis auswirken kann.

Kapitelübersicht

1. Einleitung: Warum ist der Cannabisanbau in Wohnungen ein rechtliches Thema?

Der Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden ist seit der Legalisierung im April ein viel diskutiertes Thema. Doch welche rechtlichen Aspekte sind beim Anbauen zu beachten? In Deutschland dürfen Erwachsene bis zu drei Pflanzen zum Eigenbedarf ziehen, jedoch mit gewissen Einschränkungen. Besonders wichtig ist der Schutz vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche, sowohl für die Pflanzen als auch das angebaute Cannabis. Die Haftung für mögliche Schäden durch den Cannabisanbau liegt beim Mieter - sei es an der Wohnungseinrichtung oder durch Geruchsbelästigung für Nachbarn. Es stellt sich die Frage: Wie wirkt sich der Anbau auf das Mietverhältnis aus und welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Konflikte zu vermeiden? Rücksichtnahme und klare Absprachen sind hier entscheidend, um ein harmonisches Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern sicherzustellen.

2. Rechte und Pflichten beim Anbau von Cannabis im eigenen Heim

Als Mieter, der in Erwägung zieht, Cannabis legal anzubauen, ist es entscheidend, die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu verstehen. Gemäß den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland dürfen Erwachsene bis zu drei Hanf Pflanzen zum Eigenbedarf ziehen. Jedoch ist Vorsicht geboten, insbesondere, wenn Kinder im Haushalt leben. Das Bundesministerium für Gesundheit fordert, dass Pflanzen und Samen vor dem Zugriff durch Kinder geschützt werden müssen. Sowohl die Wohnung als auch die Nachbarn sind zu berücksichtigen: Eine intensive Beleuchtung oder Bewässerung der Pflanzen darf keine Schäden verursachen. Im Falle von Konflikten oder Schäden durch den Cannabisanbau gilt es, die Verantwortlichkeiten klar zu klären und mögliche rechtliche Schritte zu prüfen.

3. Haftung und Schadensersatz: Wer trägt die Verantwortung für Schäden durch den Cannabisanbau in der Wohnung?

Der legale Anbau von weiblichen Hanfpflanzen ist zwar seit April 2024 möglich, dennoch sollten Mieter hier vorsichtig sein. Bei Schäden durch den Cannabisanbau in der Wohnung liegt die Verantwortung grundsätzlich beim Mieter. Sollten durch den Anbau Schäden entstehen, beispielsweise an Wänden oder Böden, so ist der Mieter haftbar. Dies gilt insbesondere, wenn die intensive Bewässerung oder Beleuchtung der Pflanzen zu Beschädigungen führt. Egal ob in einer Growbox im Zimmer oder im Freien, der Mieter haftet für Schäden! Wichtig ist daher, den Anbau sorgfältig zu planen und mögliche Risiken zu berücksichtigen. Im Falle von Schäden durch den Cannabisanbau ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem Vermieter abzustimmen und gegebenenfalls für eine angemessene Regulierung zu sorgen.

4. Die Rolle des Vermieters: Kann er den Cannabisanbau in der Wohnung verbieten?

Bisher konnten Verstöße in Bezug auf Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis, die in einer Wohnung oder deren Umgebung stattfanden, vom Vermieter als Grundlage für eine Kündigung des Mietvertrags herangezogen werden. Der Vermieter hat auch jetzt noch grundsätzlich das Recht, den Anbau von Hanf zu verbieten. Dies kann jedoch nicht pauschal im Mietvertrag festgelegt werden, sondern erfordert eine individuelle Vereinbarung. In solchen Fällen kann der Vermieter beispielsweise das Anbauen von Cannabis auf bestimmte Zeitfenster beschränken. Verstößt der Mieter gegen diese Vereinbarungen, kann dies zur Kündigung des Mietverhältnisses führen. Wer künftig aber eine Kündigung aufgrund von Cannabiskonsum in der Wohnung anstrebt, sollte die entsprechenden Verstöße noch gründlicher dokumentieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Belästigungen handelt, die nicht ohne Weiteres strafbar sind. Es liegt also in der Verantwortung des Vermieters, klare Regeln bezüglich des Cannabisanbaus in der Mietwohnung festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Dadurch soll ein harmonisches Zusammenleben aller Mieter gewährleistet werden und potenzielle Konflikte vermieden werden.

5. Rücksichtnahme und Nachbarschaft: Wie wirkt sich der Cannabisanbau auf das Mietverhältnis mit anderen Bewohnern aus?

In Wohngebäuden, in denen mehrere Parteien zusammenleben, ist beim Anbau von Cannabis besonders die Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft entscheidend. Der Geruch von Cannabis kann sich schnell in der Luft verbreiten und bei anderen Bewohnern zu Unbehagen führen. Es ist wichtig, die Auswirkungen des Anbaus auf die unmittelbaren Nachbarn zu berücksichtigen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden. Die gegenseitige Achtung und das Verständnis für die Bedürfnisse der Mitbewohner spielen eine entscheidende Rolle, um ein harmonisches Miteinander in der Wohnanlage zu gewährleisten. Sollten Konflikte auftreten, ist es ratsam, offen und respektvoll miteinander zu kommunizieren, um gemeinsam Lösungen zu finden und das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten.

6. Geruchsbelästigung und rechtliche Konsequenzen: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn Nachbarn sich durch den Geruch belästigt fühlen?

Bei Geruchsbelästigung durch Cannabisanbau gibt es rechtliche Schritte, um Abhilfe zu schaffen. Wenn Nachbarn sich gestört fühlen, können Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst sollten Gespräche mit Verursachern und Vermietern geführt werden. Bleibt dies erfolglos, ist eine Mietminderung eine Option, die jedoch vorher mit einem Anwalt abgeklärt werden sollte. Vor Gericht können Zeitfenster erwirkt werden, in denen nicht geraucht werden darf. Bei hartnäckigem Fehlverhalten drohen dem Verursacher ernsthafte Konsequenzen, bis hin zur möglichen Kündigung des Mietverhältnisses. Rücksichtnahme und klare Kommunikation sind Schlüssel zur Lösung von Konflikten um Geruchsbelästigung in Wohnanlagen.

7. Rechtliche Schritte bei Konflikten: Wie können Mieter und Vermieter bei Meinungsverschiedenheiten wegen des Cannabisanbaus vorgehen?

Bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Legalisierung des Cannabisanbaus im eigenen stehen Mietern und Vermietern verschiedene rechtliche Schritte zur Verfügung. Zunächst ist es ratsam, das Gespräch mit den betroffenen Parteien zu suchen, um eine Lösung zu finden. Sollte dies nicht erfolgreich sein, kann eine Mietminderung in Betracht gezogen werden, allerdings empfiehlt es sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen. Im Ernstfall können vor Gericht spezifische Auflagen erwirkt werden, die beispielsweise bestimmte Zeiten für den Anbau festlegen. Bei fortgesetztem rücksichtslosem Verhalten drohen dem Verursacher auch härtere Konsequenzen, bis hin zur Auflösung des Mietverhältnisses. So hat das Amtsgericht Brandenburg nun in einem aktuellen Urteil (AG Brandenburg, Urteil vom 30. April 2024 – 30 C 196/23 –, juris) darauf hingewiesen: Eine Störung des Hausfriedens liegt auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes – KCanG – grundsätzlich vor, wenn die Auswirkungen des Cannabiskonsums über den Bereich der eigenen Wohnung hinausgehen. Dies stellt zumindest einen Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme dar und kann somit eine Störung des Hausfriedens bedeuten. Entscheidend ist hierbei, ob die Beeinträchtigungen eine unerträgliche oder gesundheitsschädigende Intensität erreichen. In diesem vorliegenden Fall wurde die Kündigung letztlich vom Gericht als rechtmäßig anerkannt, da mehrere Störungen zusammenkamen. Der Vermieter hatte die Verstöße außerdem umfassend dokumentiert und diese im Kündigungsschreiben detailliert aufgeführt. Es ist wichtig, im Falle von Konflikten auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen, um eine faire Lösung zu finden.

8. Prävention und Lösungsansätze: Tipps zur Vermeidung von Konflikten und Geruchsbelästigungen durch den Cannabisanbau in der Wohnung.

Um potenzielle Konflikte und Geruchsbelästigungen durch den Cannabisanbau in den eigenen vier Wänden zu vermeiden, ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Eine effektive Lösung kann die Installation von Lüftungs- oder Luftfilteranlagen sein, um das Ausbreiten von Gerüchen zu minimieren. Zudem sollten klare Absprachen mit Nachbarn getroffen werden, um Rücksichtnahme und Respekt zu fördern. Die Aufbewahrung von Cannabis-Pflanzen und Utensilien in kindersicheren Bereichen ist entscheidend, um mögliche Zugriffe zu verhindern. Bei Unklarheiten oder Konflikten ist eine offene Kommunikation mit dem Vermieter und den Nachbarn unerlässlich, um Missverständnisse zu klären und gemeinsame Lösungen zu finden. Durch proaktive Maßnahmen und gegenseitige Rücksichtnahme kann das Mietverhältnis harmonisch gestaltet und potenzielle Konflikte vermieden werden.

9. Fazit: Zusammenfassung der Auswirkungen des Cannabisanbaus in Wohnungen auf das Mietverhältnis und mögliche Lösungsansätze.

Seit 1. April ist der legale Anbau von weiblichen Hanf im eigenen Zuhause möglich. Durch diese Legalisierung sind aber auch einige Unklarheiten entstanden. Der Anbau von weiblichen Hanf-Pflanzen in Wohnungen kann das Mietverhältnis stark beeinflussen. Rechte und Pflichten beim Anbau sind allerdings klar geregelt: In Deutschland dürfen Erwachsene bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf ziehen. Doch Vorsicht ist geboten, besonders wenn Kinder im Haushalt leben. Die Rolle des Vermieters ist entscheidend - er kann den Anbau nicht grundsätzlich verbieten, aber individuelle Vereinbarungen treffen. Rücksichtnahme auf Nachbarn ist unerlässlich, um Konflikte zu vermeiden. Bei Geruchsbelästigung können rechtliche Schritte notwendig sein, um die Situation zu klären. Prävention und klare Kommunikation sind Schlüssel zur Lösung von Konflikten.

Wir von UK-Immobilien stehen Ihnen bei offenen Fragen zu diesem Thema gerne zur Verfügung.

Nachfolgend noch einige Fragen bezüglich des Cannabis-Konsums auf die wir noch eingehen möchten:

Wie viel Cannabis darf ich zu Hause haben?

Erwachsene dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf in ihrer Wohnung anbauen. Es ist wichtig, dass die Pflanzen vor dem Zugriff durch Kinder, Jugendliche und Dritte geschützt werden. Der Konsum von Cannabis in den eigenen vier Wänden ist erlaubt, jedoch sollte dabei Rücksicht auf mögliche Geruchsbelästigungen für Nachbarn genommen werden. Bis zu 50 Gramm Cannabis im eigenen Heim sind legal. Wer zwischen 50 und 60 Gramm zuhause hat begeht eine Ordnungswidrigkeit. Alles darüber hinaus ist eine Straftat.

Wo darf Cannabis konsumiert werden?

In ganz Deutschland ist es untersagt, Cannabis an Schulen, Spielplätzen sowie in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zu konsumieren. Der Konsum ist auch innerhalb eines Radius von 100 Metern um den Eingangsbereich verboten. Außerdem bleibt der Konsum von Cannabis von 7 bis 20 Uhr in Fußgängerzonen untersagt.

Nachfolgend noch ein Auszug aus Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) § 5 Konsumverbot:
(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

  1. in Schulen und in deren Sichtweite
  2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite
  3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite
  4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite
  5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sowie
  6.  (zukünftig in Kraft) Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

(3) In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.

https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/__5.html

Wie können wir Ihnen helfen?

Es gibt kein Problem, keine Notlage oder sonstige Lebenssituation, in der wir nicht schon seit Jahren erprobt sind. Kontaktieren Sie uns gerne für ein unverbindliches Kennenlerngespräch, bei dem wir Sie zu Ihrem Anliegen beraten können.

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